Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

2. Januar 2019

Seit 1. Januar 2019 haben Personen, die ungerechtfertigt betrieben werden, bessere Möglichkeiten, sich zu wehren.

Betriebene können jederzeit vom Gericht feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Neu gilt dies unabhängig davon, ob innerhalb der zehntätigen Frist Rechtsvorschlag erhoben wurde oder nicht.

Nach Einleitung der Betreibung können Schuldner jederzeit verlangen, dass der Gläubiger vom Betreibungsamt aufgefordert wird, die Beweismittel für seine Forderung zusammen mit einer Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Zwar hat eine solche Aufforderung keine Auswirkung auf laufende Fristen. Doch wird das Gericht in einem nachfolgenden Rechtsstreit bei der Festsetzung der Kosten den Umstand berücksichtigen, sollte der Gläubiger der Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen.

Frühestens 3 Monate nach Erhalt eines Zahlungsbefehls kann vom Betreibungsamt verlangt werden, Dritten keine Kenntnis von der Betreibung zu erteilen. Nur wenn der Gläubiger innerhalb der vom Betreibungsamt angesetzten Frist von zwanzig Tagen den Nachweis erbringt, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, wird die Auskunft an Dritte nach wie vor erteilt. Wird der Nachweis erst nachträglich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten ebenfalls wieder zur Kenntnis gebracht.

lic. iur. HSG Nico Gächter, Rechtsanwalt & Notar

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